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Gesetz über das Halten von Hunden

Vom 2. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 331)
in der Fassung vom 20. Dezember 2005 (Brem.GBl. S. 635)
(In Kraft getreten am 30. Dezember 2005)


Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft
(Landtag) beschlossene Gesetz:

§1
Gefährliche Hunde


(1) Als gefährlich gelten Hunde,
1. bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist,
dass sie Menschen oder Tiere beißen, sowie Hunde, die bereits
Menschen oder Tiere gefährdend angesprungen oder gebissen
haben,
2. die außerhalb des Jagd- oder Hütebetriebes zum Hetzen oder
Reißen von Wild oder Vieh neigen oder
3. bei denen von einer Zucht, Ausbildung oder Abrichten
herausgebildeten, über das natürliche Maß hinausgehende
Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, in
ihrer Wirkung vergleichbaren Menschen oder Tiere
gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist.
(2) Hunde gelten nicht als gefährlich, wenn sie zur Verteidigung ihrer
Aufsichtsperson oder zu ihrer eigenen Verteidigung gebissen haben.
(3) Hunde der Rassen Pit-Bull-Terrier, Bullterrier, American
Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie deren
Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sind gefährliche
Hunde nach Absatz 1 Nr. 3.
(4) Die in Absatz 3 genannten Hunden dürfen nicht gezüchtet oder
sonst vermehrt werden. Der Handel mit diesen Hunden ist verboten.
(5) Die in Absatz 3 genannten Hunde dürfen nicht mit dem Ziel einer
Steigerung ihrer Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber
Menschen und Tieren ausgebildet werden.
(6) Gefährliche Hunde sind vom Halter auf seine Kosten durch einen
Tierarzt mittels eines Mikrochips dauerhaft und unverwechselbar
markieren zu lassen. Ferner ist für Hunde nach Absatz 3 eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Tatsache der Markierung
sowie die Markierungsnummer und der Abschluss der
Haftpflichtversicherung sind der Ortspolizeibehörde nachzuweisen.
 

§ 2
Führen gefährlicher Hunde in der Öffentlichkeit

(1) Gefährliche Hunde sind außerhalb des befriedeten Besitztums, in
Mehrfamilienhäusern außerhalb der Wohnung, an der Leine zu
führen. § 5 bleibt unberührt.
(2) Einen beißsicheren Maulkorbmüssen außerhalb des befriedeten
Besitztums, in Mehrfamilienhäusern außerhalb der Wohnung, tragen
1. gefährliche Hunde nach § 1 Abs. 3,
2. gefährliche Hunde, die gebissen haben, obwohl sie nach Absatz
1 angeleint waren oder hätten angeleint sein
müssen,
3. gefährliche Hunde, die Menschen oder Tiere in erheblichem
Maße verletzt haben.
§ 4 Abs. 4 bis 6 bleibt unberührt.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann für Hunde nach § 1 Abs. 3
Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen eines Maulkorbs nach Absatz
2 zulassen, wenn der Hund bislang nicht auffällig war und
nachgewiesen wird, dass er keine Merkmale nach § 1 Abs. 1
aufweist. Der Nachweis kann durch eine bestandene
Begleithundeprüfung oder durch einen bestandenen Wesenstest
geführt werden. Die Begleithundeprüfung ist unter tierärztlicher
Aufsicht durchzuführen. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
Jugend und Soziales bestimmt die Stellen oder die Personen, die
diese Prüfungen abnehmen. Er kann diese Befugnisse auf Behörden
seines Geschäftsbereichs übertragen. Der Senator für Arbeit, Frauen,
Gesundheit, Jugend und Soziales oder die von ihm bestimmten
Behörden können während der Begleithundeprüfung oder während
eines Wesenstests anwesend sein und sich vom ordnungsgemäßen
Ablauf überzeugen.
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport legt die Regeln für die
Abnahme der Begleithundeprüfung durch Verwaltungsvorschrift fest.
(4) Die Ortspolizeibehörde stellt über die erteilte Ausnahme nach
Absatz 3 Satz 1 eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung der
Ortspolizeibehörde ist außerhalb des befriedeten Besitztums
mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen und auszuhändigen. Die
Ortspolizeibehörde kann Bescheinigungen anerkennen, die in anderen
Ländern dem Nachweis einer nicht bestehenden Aggressivität oder
Gefährlichkeit dienen.
 

§ 3
Halten von gefährlichen Hunden

(1) Das Halten von Hunden nach § 1 Abs. 3 ist verboten: Ausnahmen
sind nur nach den Absätzen 2, 4 und 5 zulässig.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit es sich um Hunde handelt, die
1. nach den Vorschriften eines anderen Landes gehalten werden
dürfen, wenn der Betroffene im Land Bremen einen Wohnsitz
begründet, oder
2. nach den Vorschriften eines anderen Landes gehalten werden
dürfen, wenn der Betroffene sich nur vorübergehend im Land
Bremen aufhält. Ein vorübergehender Aufenthalt liegt
insbesondere vor, wenn der Betroffene sich nicht länger als
zwei Monate in Bremen aufhält oder sonst keine allgemeine
Meldepflicht begründet wird.
§ 2 Abs. 1 und 2 und § 5 bleiben unberührt.

In Fällen nach Nummer 1 ist der Betroffenen verpflichtet, den Hund
unverzüglich bei der Ortspolizeibehörde registrieren zu lassen. Eine
unentgeltliche Weitergabe registrierter Hunde an Dritte ist zulässig,
soweit der Dritte zuverlässig nach Absatz 3 ist. Eine Weitergabe darf
nur mit Zustimmung der Ortspolizeibehörde erfolgen; der bisherige
Halter ist verpflichtet, zur Prüfung der Zuverlässigkeit der
Ortspolizeibehörde den Namen und die Anschrift des künftigen
Halters mitzuteilen. Der künftige Halter hat ein Führungszeugnis zur
Vorlage bei der Behörde zu beantragen.
(3) Die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 besitzen in der Regel Personen
nicht, die insbesondere
1. a) wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die
Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder
Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, eine
gemeingefährliche Straftat oder eine Straftat gegen das
Eigentum oder das Vermögen oder nach § 370 der
Abgabenordnung wegen Hinterziehung der Hundesteuer,
b) mindestens zweimal wegen einer im Zustand der
Trunkenheit begangenen Straftat oder
c) wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem
Bundesjagdgesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Sprengstoffgesetz
 rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der
Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht
verstrichen sind,

1. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften der in Nummer
1 Buchstabe c genannten Gesetze oder dieses Gesetzes
verstoßen haben,
2.
trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind oder für die ein
Betreuer bestellt ist.
Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im
Sinne der Nummer 3 begründen, so kann die Ortspolizeibehörde von
den Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen
Gutachten verlangen.

Der Ortspolizeibehörde ist ein Nachweis über die Erfüllung der
Hundesteuerpflicht vorzulegen.

(4) Zulässig bleibt die Annahme und Haltung von Hunden nach § 1
Abs. 3 durch ein im Gebiet des Landes Bremen befindliches, nach den
Regeln der Gemeinnützigkeit betriebenes Tierheim.
(5) Abweichend von Absatz 1 können Hunde nach § 1 Abs. 3 auch
erworben und gehalten werden, wenn es sich bei ihnen um
Fundtiere, um nach § 16 a des Tierschutzgesetzes fortgenommene
Tiere, um von der Ortspolizeibehörde sichergestellte oder um Hunde
aus einem Tierheim nach Absatz 4 handelt, sofern die Hunde nicht zu
aggressivem Verhalten nach § 1 Abs. 1 neigen und der künftige
Halter über die erforderliche Zuverlässigkeit nach Absatz 3 verfügt.
Eine Abgabe darf nur mit Zustimmung der Ortspolizeibehörde
erfolgen; die abgebende Stelle ist verpflichtet, der Ortspolizeibehörde
die erforderlichen Angaben über den künftigen Halter zu machen und
eine Registrierung des Tieres zu ermöglichen.
(6) Der Halter eines Hundes nach § 1 Abs. 3 ist verpflichtet, der
Ortspolizeibehörde einen Wechsel der Wohnung sowie das
Abhandenkommen des Tieres unverzüglich mitzuteilen.
(7) Gefährliche Hunde nach § 1 sind verhaltensgerecht und

ausbruchsicher unterzubringen, so dass die körperliche
Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefährdet wird. An
jedem Eingang des befriedeten Besitztums ist die Haltung eines
gefährlichen Hundes durch ein deutlich erkennbares Hinweisschild mit
der Aufschrift "Vorsicht gefährlicher Hund" kenntlich zu machen.

§ 4

Beschränkung und Untersagung der Hundehaltung

(1) Bei gefährlichen Hunden, die sich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und 3 als bissig erwiesen haben, soll die Ortspolizeibehörde
anordnen, dass der Halter einen Sachkundenachweis innerhalb einer
bestimmten Frist zu führen hat. Ferner prüft die Ortspolizeibehörde,
ob der Halter über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Die Sätze
1 und 2 gelten entsprechend ohne dass sich der Hund als bissig
erwiesen hat, sofern der Halter wiederholt entgegen § 2 Abs. 1 oder
2 einen gefährlichen Hund ohne Leine oder Maulkorb geführt hat,
entgegen § 3 Abs. 7 einen gefährlichen Hund trotz Aufforderung der
Ortspolizeibehörde nicht ausbruchsicher untergebracht oder den
Eingang zum Besitztum trotz Aufforderung der Ortspolizeibehörde
nicht mit einem Hinweisschild gekennzeichnet oder wiederholt
entgegen § 5 Abs. 1 einen Hund in der Öffentlichkeit durch
ungeeignete Personen hat führen lassen.
(2) Der Sachkundenachweis nach Absatz 1 ist durch Vorlage einer
Sachkundebescheinigung einer sachverständigen Person zu führen.
Die Bescheinigung wird nach bestandener Sachkundeprüfung erteilt.
Für die Zulassung zur Sachkundeprüfung ist der Nachweiseiner
Ausbildung erforderlich. Sachverständige Personen, die in der
Ausbildung tätig sind, dürfen keine Sachkundeprüfungen bei
Personen oder bei Hunden abnehmen, die sie ausgebildet haben. Die
Sachkunde umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten zur Haltung und zum
Umgang mit Hunden. Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse über
das Wesen, das Verhalten und die natürlichen Bedürfnisse von
Hunden sowie deren Erziehung und sachgerechte Beeinflussung
sowie ferner Grundkenntnisse der für die Hundehaltung geltenden
Rechtsvorschriften. Die Ortspolizeibehörde benennt dem Hundehalter
Personen oder Einrichtungen, die vom Senator für Arbeit, Frauen
Gesundheit, Jugend und Soziales oder der von ihm bestimmten Stelle
als zur Ausbildung geeignet anerkannt worden sind. Der Senator für
Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales ist ferner für die
Anerkennung von sachverständigen Personen zuständig. Das Nähere
zur Durchführung des Verfahrens zum Sachkundenachweis und der
Anerkennung von zur Ausbildung geeigneten Personen oder
Einrichtungen sowie von sachverständigen Personen regelt der
Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales durch
Verwaltungsvorschrift. § 2 Abs. 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. Die
Kosten für den Sachkundenachweis trägt der Halter.

(3) Für die Prüfung der Zuverlässigkeit nach Absatz 1 gilt § 3 Abs. 3
entsprechend. Der Betroffene hat ein Führungszeugnis vorzulegen.
Die Ortspolizeibehörde darf ferner Auskünfte der Behörden des
Polizeivollzugsdienstes einholen, ob Tatsachen bekannt sind, die
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen.
(4) Die Ortspolizeibehörde kann das Halten eines gefährlichen
Hundes durch Auflagen beschränken, wenn Maßnahmen nach Absatz
1 nicht ausreichen oder untunlich sind. Sie soll ferner das Halten
eines gefährlichen Hundes untersagen, wenn durch einen
schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes das Leben oder die Gesundheit von
Menschen oder Tieren gefährdet worden ist, wenn der Halter auch
nach einer wiederholten Aufforderung keinen Sachkundenachweis
vorlegt oder wenn er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
(5) Wird die Haltung eines gefährlichen Hundes beschränkt, soll die
Ortspolizeibehörde zugleich anordnen, dass der Halter den Hund auf
seine Kosten durch einen Tierarzt unfruchtbar machen zu lassen
sowie die Bestätigung hierüber unverzüglich vorzulegen hat. Wird die
Haltung eines gefährlichen Hundes untersagt, lässt die
Ortspolizeibehörde den Hund auf Kosten des Halters unfruchtbar
machen.
(6) Die Ortspolizeibehörde soll ein befristetes oder unbefristetes
Verbot der Haltung von Hunden anordnen, wenn nur auf diese Weise
Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren
abgewehrt werden können oder wenn der Betroffene unzuverlässig
zum Halten von Hunden ist.
§ 5

Führen von Hunden in der Öffentlichkeit

(1) Wer Hunde hält, hat sicherzustellen, daß sie nur von geeigneten
Personen geführt werden. Ungeeignet sind insbesondere Personen,
die körperlich nicht in der Lage sind, den Hund sicher zu führen oder
noch nicht über die dazu notwendige Erfahrung verfügen. Gefährliche
Hunde dürfen nur von Personen geführt werden, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
(2) Läufige Hündinnen sowie Hunde, die in öffentlichen
Verkehrsmitteln, Geschäften, Einkaufszentren und bei
Veranstaltungen mit Menschenansammlungen mitgeführt werden,
sind an der Leine zu führen.
(3) Außerhalb des befriedeten Besitztums müssen Hunde ein
Halsband tragen, an dem der Name und die Anschrift des Halters
angebracht sind.
(4) Hunde, die ohne Aufsicht entgegen den vorstehenden

Bestimmungen angetroffen werden, können im Auftrag der
Ortspolizeibehörde eingefangen und kostenpflichtig in Verwahrung
genommen werden. Die §§ 25 und 26 des Bremischen Polizeigesetzes
gelten entsprechend.

§ 6

Ausnahmeregelungen

(1) Diese Gesetz findet auf Diensthunde von Behörden sowie auf
Hunde des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, auf Jagd-
und Herdengebrauchshunde sowie auf Blindenführhunde im Rahmen
ihres bestimmungsmäßigen Einsatzes keine Anwendung.
(2) § 2 Abs. 2 findet keine Anwendung auf Hunde
1. die nachweislich den sechsten Lebensmonat noch nicht
vollendet haben,
2. die sich nachweislich in einer Ausbildung zur Vorbereitung auf
eine Begleithundeprüfung befinden bis zur Vollendung des 15.
Lebensmonats
3. bei denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands
anzunehmen ist, dass sie nicht nach § 1 auffallen werden,
sofern dies durch eine tierärztliche Bescheinigung bestätigt
wird.
Die Ortspolizeibehörde kann in Zweifelsfällen verlangen, dass der
Hund auf Kosten des Betroffenen von einem Amtstierarzt begutachtet
wird. Die Nachweise oder Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis
3 sind beim Führen des Hundes außerhalb des befriedeten Besitztums
mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen und auszuhändigen.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 1 Abs. 4 Hunde vermehrt,
2.
entgegen § 1 Abs. 5 Hunde ausbildet,
3.
entgegen § 1 Abs. 6 gefährliche Hunde nicht dauerhaft und
unverwechselbar markieren lässt oder keine
Haftpflichtversicherung abschließt,
4.
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 einen gefährlichen Hund nicht an
der Leine führt,
5.
entgegen § 2 Abs. 2 einem bissigen Hund oder einem Kund

nach § 1 Abs. 3 keinen beißsicheren Maulkorb aufsetzt,

6.
entgegen § 2 Abs. 4 eine Bescheinigung nicht mitführt, nicht
vorzeigt oder aushändigt,
7.
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 einen Hund nicht unverzüglich
registrieren lässt,
8.
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 4 einen Hund ohne Zustimmung der
Ortspolizeibehörde an einen Dritten weitergibt oder den
Namen und die Anschrift des künftigen Halters nicht mitteilt,
9.
entgegen § 3 Abs. 5 einen Hund ohne Zustimmung der
Ortspolizeibehörde abgibt oder keine Angaben über den
künftigen Halter macht,
10.entgegen § 3 Abs. 6 einen Wechsel der Wohnung oder das
Abhandenkommen eines Tieres nicht unverzüglich anzeigt,
11.entgegen § 3 Abs. 7 Satz 1 einen gefährlichen Hund so hält,
dass Menschen oder Tiere gefährdet werden können oder
entgegen § 3 Abs. 7 Satz 2 nicht durch ein Schild auf das
Halten eines gefährlichen Hundes hinweist,
12.einer vollziehbaren behördlichen Maßnahme nach § 4 Abs. 4
zuwider handelt oder entgegen einer vollziehbaren
behördlichen Anordnung nach § 4 Abs. 5 einen Hund nicht
unfruchtbar machen lässt oder die Bestätigung hierüber nicht
unverzüglich vorlegt,
13.entgegen § 5 Abs. 1 als Halter eines Hundes nicht sicherstellt,
dass der Hund nur von geeigneten Personen geführt wird oder
einen gefährlichen Hund von einer Person führen lässt, die das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
14.entgegen § 5 Abs. 2 einen Hund nicht anleint,
15.entgegen § 5 Abs. 3 einem Hund kein Halsband anlegt, an
dem der Name und die Anschrift des Halters angebracht sind,
16.entgegen § 6 Abs. 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung
nicht mitführt, vorzeigt oder aushändigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000
Euro geahndet werden.
(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden.
§ 7a


Strafvorschriften

(1) Wer entgegen § 1 Abs. 4 Hunde züchtet oder mit ihnen Handel
treibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können
eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
§ 8

Übergangsregelung

(1) Für Hunde nach § 1 Abs. 3, die vor dem 2. Oktober 2001,
aufgrund einer Erlaubnis gehalten werden durften oder für deren
Haltung keine Erlaubnis erforderlich war, gilt § 3 Abs. 1 nicht.
(2) Befreiungen von der Verpflichtung zum Tragen eines Maulkorbs
die auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in der bis zum 29. Dezember 2005
geltenden Fassung beruhen, bleiben unberührt.
§ 9
Befristung

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.